Aktuelles

Alle 91 Glascontainer-Standorte Baden-Badens sind wieder herausgeputzt

„Handeln statt Reden“: Am Samstag hat die CDU-Fraktion die Ärmel hochgekrempelt und im Team alle 91 Glascontainerstandorte Baden-Badens gereinigt Die CDU-Fraktion hat am Samstag Vormittag alle 91 Glascontainer-Standorte im Stadtgebiet Baden-Baden von Scherben, Müll und Unrat befreit. Knapp 30 Personen, darunter amtierende StadträtInnen sowie mehrere CDU-Kommunalwahl-Kandidaten, rückten Samstag Früh um 8:30 Uhr von drei verschiedenen […]

Online-Strategie aus einem Guss für Baden-Baden

Gemeinsame Pressemitteilung von Ansgar Gernsbeck/CDU-Fraktion und Dr. Anemone Bippes/MIT Online-Strategie aus einem Guss für Baden-Baden Nach Auffassung von Ansgar Gernsbeck, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion Baden-Baden und Dr. Anemone Bippes, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Baden-Baden und im Landkreis Rastatt, muss sich Baden-Baden jetzt fit machen für die digitalen Herausforderungen der Zukunft. „Wir brauchen […]

Sicherheitspaket für Baden-Baden

Gemeinsame Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Tobias Wald und der CDU-Gemeinderatsfraktion Baden-Baden Sicherheitspaket für Baden-Baden Für mehr Sicherheit und ein höheres Sicherheitsgefühl in Baden-Baden: Mehrere konkrete Maßnahmen sind bei einem Gespräch (21.02.2019) mit dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenminister Thomas Strobl (CDU) besprochen worden. Dazu zählen ein Sicherheitstag und eine Sicherheitskonferenz. Innenminister und Stellvertretender Ministerpräsident Thomas Strobl stellte […]

Ablehnung des CDU-Vorschlags, die Erhöhung der Parkgebühren für zwei Jahre auszusetzen

Pressemitteilung Vorschlag der CDU-Fraktion, die Erhöhung der Parkgebühren für Parkplätze in der Innenstadt für zwei Jahre auszusetzen: Unverständnis über die Blockadehaltung von SPD, Grüne, FBB und FDP Völlig unverständlich ist für die Baden-Badener CDU-Fraktion die Blockadehaltung von SPD, Grüne, FBB und FDP gegenüber dem Vorschlag der CDU-Fraktion, die Erhöhung der Parkgebühren für die Parkplätze außerhalb […]

Renovierung Bachgeländer Steinbach und verbesserter Ausblick Freilichtbühne

Pressemitteilung Renovierung Bachgeländer Steinbach und verbesserter Ausblick Freilichtbühne Baden-Baden-Rebland: Auf Initiative von CDU-Stadt- und Ortschaftsrat Klaus Bloedt-Werner wurde im Rahmen eines Vor-Ort-Termins mit Vertretern der Stadtverwaltung und Ortsvorsteher Hildner geklärt, dass für die Renovierung des Bachgeländers ab der Ortseinfahrt aus Richtung Steinbach bis zum früheren Gasthaus „Engel“ Mittel für den nächsten Doppelhaushalt 2020/2021 beantragt werden […]

Einrichtung eines Baustellenmanagements: Reaktion der Oberbürgermeisterin auf CDU-Antrag

Pressemitteilung   Einrichtung eines Baustellenmanagements: Reaktion der Oberbürgermeisterin auf CDU-Antrag Als Reaktion auf den Antrag von CDU-Stadtrat Sven Jäger hat Oberbürgermeisterin Margret Mergen den Ausbau und die notwendig gewordene Zentralisierung eines „verkehrlichen Baustellenmanagements“ in Aussicht gestellt. Es gelte, die Aktivitäten der für die Baumaßnahmen verantwortlichen Stellen auf Seiten der öffentlichen Hand zu berücksichtigen, darzustellen und […]

Durch Baustelle entstandene Bodenschwelle in der Geroldsauer Straße wird ausgebessert

Pressemitteilung Durch Baustelle entstandene Bodenschwelle in der Geroldsauer Straße wird ausgebessert Die CDU-Fraktion begrüßt, dass die durch Stadtrat Ansgar Gernsbeck geforderte Ausbesserung eines Baumangels im Asphaltbelag der vorderen Geroldsauer Straße zeitnah durchgeführt wird. Die Baumaßnahme wird witterungsbedingt voraussichtlich im Frühjahr 2019 stattfinden. Die Kosten trägt der Verursacher. Die in Höhe des Neubaus Geroldsauer Straße Nr. […]

CDU-Fraktion Baden-Baden distanziert sich von den Anschuldigungen gegen Herrn Bürgermeister Kaiser und ruft zur sachlichen Diskussion auf

Pressemitteilung CDU-Fraktion Baden-Baden distanziert sich von den Anschuldigungen gegen Herrn Bürgermeister Kaiser und ruft zur sachlichen Diskussion auf 6. Februar 2019 Die CDU-Fraktion stellt klar, dass sie sich von den gegen Herrn Bürgermeister Roland Kaiser erhobenen Vorwürfen, wonach er bewusst falsche Standorte für Luftmessungen gewählt und angeordnet habe, distanziert; ebenso von den Vorwürfen, er würde […]

CDU-Fraktion begrüßt die Prüfung zur Einführung des Kombitickets

Pressemitteilung CDU-Fraktion begrüßt die Prüfung zur Einführung des Kombitickets 5. Februar 2019 Die CDU-Fraktion zeigt sich erfreut darüber, dass der vergangene Woche von Stadtrat Armin Schöpflin gemachte Vorschlag zur Einführung eines Kombitickets zur kostenfreien Nutzung des ÖPNV am Veranstaltungstag auch für Theater und Philharmonie so schnell von der Verwaltung geprüft wird. Das Festspielhaus bietet dieses […]

Messstation am Ebertplatz

Pressemeldung zur Messstation am Ebertplatz Baden-Baden, 01.02.2019 Die CDU-Fraktion möchte zur Berichterstattung bezüglich der Messstationen im Stadtgebiet kurz Stellung beziehen. In Zusammenarbeit mit dem gesamten Gemeinderat wurden seit dem Jahr 2011 mehrere Messstellen in der Stadt festgelegt. Durchaus berechtigt ist die Kritik, dass der angesprochene Standort am Ebertplatz gegebenenfalls nicht EU-Standards entspricht. Dies wurde auch […]

CDU-Stadtrat Oliver Weiss legt Gemeinderatsmandat nieder

Pressemitteilung                                    Dezember 2018       CDU-Stadtrat Oliver Weiss legt Gemeinderatsmandat nieder   CDU-Stadtrat Oliver Weiss (29) legt zum Jahreswechsel sein Gemeinderatsmandat nieder. Er sieht sich zu diesem Schritt verpflichtet, da er seinen Wohnsitz in Baden-Baden aufgeben wird und somit ein Hinderungsgrund zur Ausübung seines ehrenamtlichen Gemneinderatsmandats im Sinne der Gemeindeordnung vorliegt.  

Regionalverband versucht eigene Versäumisse auszubügeln

Pressemitteilung                                    November 2018     Regionalverband versucht, zu Lasten der Stadt Baden-Baden und der gesamten Region seine eigenen Versäumnisse auszubügeln: CDU-Fraktion fordert Stellungnahme der Stadt Baden-Baden gegen die Neuaufstellung des Landschaftsrahmenplans des Regionalverbands   Die Baden-Badener CDU-Fraktion sieht in der aktuellen, zur Zeit in der Offenlage befindlichen Version der Neuaufstellung der Landschaftsrahmenplanung des Regionalverbands […]

Erstes CDU-Kandidatentreffen zur Kommunalwahl 2019:

CDU-Fraktionsgeschäftsstelle l Heschmattweg 16 l 76534 Baden-Baden Pressemitteilung Ein Raum voller Kandidaten und Hoffnungsträger 8. November 2018 Am 17. Oktober 2018 fand in der Blume in Sandweier das erste Treffen des Kreisvorstands und der Baden-Badener CDU-Fraktion mit knapp 40 CDU-Kandidaten für die Kommunalwahl 2019 statt. Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Wald war extra gekommen, um die […]

CDU-Fraktion Baden-Baden fordert Einrichtung eines Baustellenmanagements

Pressemitteilung                                       16. Oktober 2018   Baden-Baden ist eine lebendige Stadt, in der jährlich eine Vielzahl private und öffentliche, größere und kleinere Baumaßnahmen durchgeführt werden. Baden-Baden entwickelt sich hierdurch weiter. Da Baumaßnahmen aber immer auch Beeinträchtigungen, insbesondere des Verkehrs, mit sich bringen, fordert CDU-Stadtrat Sven Jäger im Namen der Baden-Badener CDU-Fraktion die Einrichtung eines Baustellenmanagements […]

Land kippt die Schüler-Zusatzversicherung

Eine Pressenotiz, die die einen freut, weil sie über all‘ die Jahre keinen Mehrwert hinter dieser Versicherung gesehen haben. Die allerdings auch die Kenner der Materie beunruhigt, weil ab dem Schuljahr 2019/20 viele Fragen offen bleiben. Fragen wie „Wie ist der volljährige Schüler versichert, wenn er im Rahmen eines schulischen Projektes mit seinem PKW zu […]

Sind die Tiefgaragen in Baden-Baden sicher genug?

Diese Frage stellt die CDU Stadträtin Reinhilde Kailbach-Siegle der Stadtverwaltung sowie der Bäder- und Kurverwaltung, da beide Betreiber der Tiefgaragen in Baden-Baden sind. Kailbach-Siegle möchte wissen, ob zum einen alle Frauenparkplätze, zum anderen auch alle anderen Parkplätze videoüberwacht sind. Immer wieder werde behauptet, dass jeweils die Parkplätze am Ende einer Parkreihe nicht mehr von den […]

Hauptversammlung des baden-württembergischen Städtetages in Friedrichshafen

CDU Rats Mitglied Uwe Serr besuchte zusammen mit OB Margret Mergen, Bürgermeister Roland Kaiser zwei weiteren Mitgliedern des Gemeinderats die Hauptversammlung des baden-württembergischen Städtetages in Friedrichshafen. Zentrales Thema der Tagung waren die Herausforderungen der Digitalisierung, der sich auch die Kommunen stellen müssen. Prominente Gäste und Redner der Tagung waren Innenminister Thomas Strobl, Ministerpräsident Kretschmann sowie […]

Mündlich in der Gemeindratsitzung am 23. Juli 2018 vorgetragene Stellungnahme:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, sehr geehrte Damen und Herren.     Zu Allererst möchte ich mich im Namen der CDU-Fraktion bei den Mitgliedern und weit über 1000 Unterstützern der Bürgerinitiative Windkraft-freies-Grobbachtal bedanken. Nur dem Engagement unserer Bürgerschaft ist es zu verdanken, dass das Thema Windenergieanlagen im Baden-Badener Stadtwald ins Blickfeld […]

Bürgerforum zur Stadtentwicklung 2030

Beim Bürgerforum zur strategischen Stadtentwicklung 2030 nahmen die CDU Stadträte Ansgar Gernsbeck, Hans-Jürgen Schnurr und Uwe Serr im Löwensaal in Lichtental teil. Die gut besuchte Veranstaltung war für die Gemeinderäte eine Gelegenheit, mit interessierten Bürgern und Vertretern der Verwaltung über wichtige Zukunftsthemen für Baden-Baden ins Gespräch zu kommen.

Wechsel im Fraktionsvorsitz der CDU-Fraktion im Gemeinderat Baden-Baden

Im Rahmen einer kleinen Feierstunde übergab Armin Schöpflin den Vorsitz an seinen Nachfolger Ansgar Gernsbeck. Der langjährige Wegbegleiter im Gemeinderat und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Klaus Bloedt-Werner, hielt einen kleinen Rückblick auf das Wirken von Schöpflin. Er bedankte sich vor allem dafür, dass Schöpflin mit seiner ausgleichenden Art immer allen Fraktionsmitgliedern gerecht wurde. Schöpflin sei es dadurch […]

Telefoninterview mit goodnews am 6.6.2018

Die von goodnews vorab schriftlich gestellten Fragen wurden vom Fraktionsvorsitzenden Armin  Schöpflin im Telefoninterview wie folgt beantwortet:   Zu 1. Die Landeszentrale für politische Bildung, als eine Landeseinrichtung, zitiert zur gesetzlich basierten Rolle der baden-württembergischen Bürgermeister und OBs den Tübinger Staatsrechtler Günter Püttner, der die rechtliche Ausstattung für die Oberbürgermeister als „gottähnlich“ bezeichnet. Das heißt […]

Wechsel an der Fraktionsspitze: Ansgar Gernsbeck folgt auf Armin Schöpflin

April 2018 Pressemitteilung     Wechsel an der Fraktionsspitze: Ansgar Gernsbeck folgt auf Armin Schöpflin   Der Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion Fraktion Baden-Baden, Armin Schöpflin, legt sein Amt ab dem 1. Juli 2018 in jüngere Hände. Ansgar Gernsbeck wurde in der Fraktionssitzung am 17. April einstimmig zum Nachfolger gewählt.   Armin Schöpflin: „Ich habe schon 2014 […]

Mobilität in Baden-Baden: TwoGo Mitfahr-App ausweiten

PRESSEMITTEILUNG CDU-Gemeinderatsfraktion sieht weiteres Potential Die Stadtverwaltung plant gemeinsam mit großen Unternehmen in Baden-Baden die Einführung einer Mitfahr-App (TwoGo) für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Hierbei sieht die CDU-Gemeinderatsfraktion Potential und beantragt in einem Schreiben an Oberbürgermeisterin Mergen die Ausweitung des Systems für alle Bürgerinnen und Bürger. CDU-Stadtrat Hansjürgen Schnurr: „Das System von „TwoGo“ eignet sich […]

„Akzeptieren Haltung nicht“ MdL Tobias Wald und Fraktionsvorsitzender Armin Schöpflin zu Stellungnahme von Regionalverband

 PRESSEMITTEILUNG „Augen zu und durch – diese Haltung akzeptieren wir nicht, und wir werden für unsere Beschlüsse und Auffassungen eintreten“. Mit diesen Worten reagieren der mittelbadische Landtagsabgeordnete Tobias Wald und der Vorsitzende der Fraktion im kurstädtischen Gemeinderat, Armin Schöpflin (beide CDU), auf die Stellungnahme von Gerd Hager, Direktor des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein. Er hatte gesagt: […]

Windkraft: Planung rechtswidrig – CDU-Gemeinderatsfraktion beantragt Neubewertung

PRESSEMITTEILUNG Ist die bisherige Planung in Sachen Windkraft jetzt rechtswidrig geworden? Davon geht die CDU-Fraktion aus. Denn: Die Rechtslage hat sich geändert. Die CDU-Fraktion weist in einer Pressemitteilung auf die Stellungnahme des Landtagsabgeordneten Tobias Wald (CDU) hin. Er hatte festgestellt, dass die Abstände von Windkraftanlagen (WKA) zur Wohnbebauung deutlich größer werden müssen. Anlass ist ein […]

Faktencheck zum Vorwurf der Mauschelei

„Goodnews4“ z.B. am 13.8.2016 zum Vincentigelände 14.11.2017 „So liegt nahe, dass die Profiteure des eskalierenden Luxus-Wohnungsbau-Booms die CDU ins Gefecht schicken. Die Verfilzungen von Stadt und Privatunternehmen wurden spätestens durch das Vincentius-Projekt deutlich. Gemeinsam mit der Firma, an der der damalige CDU- Stadtrat Christian Mussler beteiligt ist, wurde eine gemeinsame OHG gegründet, um Wohnungen zu […]